Was die Politiker nicht wirklich erreicht haben:

die im politischen Sinne den Völkern schadende Äußerungen zu unterbinden.
Die Leute gegeneinander aufzuhetzen im eigenen Volk,
müsste doch aus humanitären Gründen untersagt werden.
Das hat mit Meinungsfreiheit nur am Rande etwas zu tun.
Gleiches Recht für Alle nach dem GG.
Und Volksverhetzung ist undemokratisch!

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