Was die Politiker nicht wirklich erreicht haben:

die im politischen Sinne den Völkern schadende Äußerungen zu unterbinden.

Die Leute gegeneinander aufzuhetzen,
müsste doch aus humanitären Gründen untersagt sein.

Und Volksverhetzung ist undemokratisch!

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Es ist absolut veranwortungslos….

…wenn gewählte Politiker sich über das Fortbestehen der Demokratie in Deutschland abfällig äußern.
Ebenso verwerflich ist es, wenn sich Journalisten abfällig über die Deutsche Demokratie äußern.
Wenn die bestehenden Mängel sachlich behandelt werden würde DAS dem Thema sehr viel mehr nützen!
Ab wann ist „freie Meinungsäußerung“ ein Anschlag auf die Demokratie?